Bürgerinitiative – warum?

Warum hat sich unsere Bürgerinitiative überhaupt gegründet?

Durch einseitige und stets beschwichtigende Aussagen unseres Bürgermeisters rund um den Bau des geplanten Windparks (sinngemäße Aussage bei Bürgerversammlungen: “Wer weiß, ob dieses Projekt überhaupt kommt“ und „Das ist noch lange nicht gegessen“), sahen wir uns in Verantwortung unserer Natur und unseren Nachkommen gegenüber verpflichtet, diese Gegenbewegung und Aufklärungskampagne zu starten, damit nachher niemand sagen kann: „Ja wenn wir über die Folgen dieses Baus vorher besser informiert gewesen wären…“

Durch diese Beschwichtigungspolitik seitens der Gemeinde hätten wir fast das Recht auf Einwände und Parteienstellung beim Land NÖ verpasst, da die Vorbereitungen für dieses Monsterprojekt still und leise über die Bühne gegangen sind nach dem Motto „nur jetzt nicht viel Wind machen, damit die Leute nicht wachgerüttelt werden“.

Zur Verdeutlichung nachstehend der zeitliche Ablauf:

Zeitlicher Ablauf   Windpark Gnadendorf – Stronsdorf

Die Vorvereinbarungen mit den Gemeinden, vielleicht auch mit den Grundeigentümern, gehen wahrscheinlich noch auf die Amtszeit von Altbürgermeister Franz Schmidt (war bis Ende 2013 Bürgermeister) zurück.

12. Februar 2014

Gnadendorf Gemeinderatssitzung:
– GfGR Hofmann fragt, ob eine Bürgerbefragung geplant sei.
– Bgm. Schulz sagt, er wolle die Stimmung bei Bürgerversammlungs-gesprächen abwarten. (Offensichtlich wartet er noch immer.)

3. April 2014

Gaubitsch Gemeinderatssitzung:

In einer nicht öffentlichen Sitzung wird verhandelt:
– Grundsatzbeschluss Windkraftprojekt
– Grundsatzbeschluss über zukünftigen Windkraftbetreiber und den dazugehörigen Vertrag
– Beschlussfassung über Abhaltung einer Volksbefragung und Wortlaut der Befragung

16. April 2014

Gnadendorf: Beschluss Gestattungsvertrag

4. Mai 2014

Gaubitsch: Volksbefragung

13. Mai 2014

Fallbach:
Zustimmung Abstandsreduktion gegenüber Gnadendorf

20. Mai 2014

Gnadendorf: Informationsveranstaltung des Betreibers

Ende Juni 2014

Stronsdorf: „Tag der offenen Tür – Windkraft“ Informationsveranstaltung abgehalten in Oberschoderlee, gestaltet von EVN und ImWind

?. Juli 2014

Gaubitsch:
Brief an Bürger wegen Zustimmung Abstandsreduktion

9. Juli 2014

Gaubitsch:
Zustimmung Abstandsreduktion gegenüber Gnadendorf

22. Juli 2014

Stronsdorf:
– Zustimmung Abstandsreduktion gegenüber Gnadendorf
– Beschluss Gestattungsvertrag
– Antrag der Opposition (SPÖ) auf nähere Information der Bevölkerung und Durchführung einer Volksbefragung vor Zustimmung zur Abstandsreduk-tion und Beschluss des Gestattungsvertrages wird mehrheitlich abgelehnt

26. August – 8. Oktober 2014

Gnadendorf:
Entwurf Widmungsänderung auf Grünland Windkraftanlagen liegt am Gemeindeamt auf

28.August – 9. Oktober 2014

Stronsdorf:
Entwurf Widmungsänderung auf Grünland Windkraftanlagen liegt am Gemeindeamt auf

11. September 2014

Gnadendorf:
Zustimmung Abstandsreduktion gegenüber Gaubitsch und Stronsdorf

24. September 2014

Stronsdorf:
Einbringung eines Initiativantrags auf Durchführung einer Volksbefragung, unterstützt mit Unterschriften von 393 Wahlberechtigten

14. Oktober 2014

Gnadendorf: Beschluss Widmung Windkraftanlagen

22. Oktober 2014

Stronsdorf: Einstimmige Annahme des Initiativantrages auf Abhaltung einer Volksbefragung

30. November 2014

Stronsdorf: Volksbefragung

21. April 2015

Gnadendorf:
Beschluss Widmung Windkraftanlagen (Nachbesserung)

22. April 2015

Stronsdorf: Beschluss Widmung Windkraftanlagen

29. September – 12. November 2015

Gnadendorf:
Projektunterlagen liegen am Gemeindeamt auf

Gründung Bürgerinitiative Stopp Windpark Gnadendorf – Stronsdorf

Aus dieser Aufstellung ist sehr gut ersichtlich, dass sich die örtlichen Gemeindepolitiker ihrer Bevölkerung gegenüber sehr undemokratisch verhalten:

In Gnadendorf wird der Gestattungsvertrag unterfertigt und die Zustimmung zur Abstandsreduktion von der Gemeinde Fallbach eingeholt, noch bevor die Gnadendorfer Bevölkerung über den geplanten Windpark informiert wird.

In Gaubitsch fasst der Gemeinderat den Beschluss zur Abstandsreduktion gegenüber der Gemeinde Gnadendorf. Und das nur zwei Monate, nachdem die Bevölkerung mehrheitlich gegen den geplanten Windpark gestimmt hat.

In Stronsdorf beantragen die Gemeinderäte der Opposition (SPÖ) in der Sitzung am 22. Juli 2014 vor Beschlussfassung zur Abstandsreduktion gegenüber Gnadendorf und Unterzeichnung des Gestattungsvertrages die Durchführung einer Volksbefragung. Der Antrag wird von der Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt. (alle ÖVP-Gemeinderäte lehnten ab, SPÖ-Gemeinderäte dafür)

Erst auf Druck durch die Bevölkerung (Einbringung des Initiativantrages auf Durchführung einer Volksbefragung, eingebracht innerhalb der Auflagefrist zur geplanten Flächenumwidumg) lenkt die Gemeinde Stronsdorf ein und stimmt einer Volksbefragung zu.

Einen Grundsatzbeschluss zur Windkraft wie in Gnadendorf und Gaubitsch hat es in Stronsdorf nicht gegeben.

Während in Gaubitsch im Gemeinderat im Vorfeld (Sitzung vom 03.04.2014) die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen wurde, erachten die Gemeinderäte von Gnadendorf (einheitlich) und Stronsdorf (mehrheitlich) keine Volksbefragung für notwendig.